"Denk ich an Deutschland in der Nacht so bin ich um den Schlaf gebracht", so schrieb schon vor langer Zeit Heine und so geht es heute auch mir.

Das wirklich Traurige ist, nicht Corona als Krankheit raubt mir den Schlaf, sondern unser Umgang als Gesellschaft mit diesem Thema.

Viele wünschen sich nur eines "Normalität". Unsere Regierung reagiert auf diese Motivation aus der Gesellschaft und nutzt Mittel der Repression auf subtile Weise indem es der Wirtschaft gestattet Druck auf Nichtgeimpfte auszuüben. Das Verfassungsgericht ist überfordert oder unwillig die Rolle des Grundgesetzes in Rahmen der aktuellen Corona Gesetze und Verordnungen einzuordnen. Selbst Gewerkschaften und Parteien scheinen die Situation ohne Murren hin zu nehmen. Womöglich weil sich eben so viele "Normalität" wünschen und keiner der Buhmann dafür sein möchte, dass das bisschen neu gewonnener Normalität für die Geimpften ausgesetzt werden muss. Unsere 4te Gewalt im Staat, unsere Presse tut ihr Übriges, indem Sie Kritiker an der staatlichen Regelung als "Querdenker" diffamiert und so einer offenen Diskussion die Grundlage entzieht.

Noch Ende 2020 war die einhellige Meinung vieler Anwälte: 2G ist nicht verfassungskonform. Heute Nov. 2021 haben wir ein staatliche verordnetes 2G in vielen Bereichen. Was bedeutet dies für uns als Bürger? Eine Entscheidung frei von Repressionen für oder gegen eine Impfung ist für den Einzelnen nicht mehr möglich. Unter Repressionen können hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Ungunsten von Ungeimpften verstanden werden, wie beispielsweise:

  • Entfall der Gehaltsersatzzahlung im Falle einer Absonderung (auch einer unverschuldeten Absonderung)
  • Einschränkung in der Bewegungsfreiheit
  • Verpflichtung zu teuren und nur beschränkt verfügbaren PCR Tests

Wie komme ich auf die Idee dies als Repression zu bezeichnen? Laut §240 StGB gilt:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Alle oben genannten Rahmenbedingungen können mit Sicherheit als empfindliches Übel betrachtet werden die zum Ziel haben soll, dass die Bürger sich impfen lassen sollen. Dies läßt sich auch aus öffentlichen Aussagen unserer Regierung entnehmen. Der einzige Haken an der Sache ist das Wort "rechtswidrig". Kraft Amtes erlässt unsere Regierung Gesetze oder Verordnungen. Damit ist der Druck nicht "rechtswidrig". Nun ja, der Druck ist nicht rechtswidrig, solange die Gesetze und Verordnungen selbst nicht rechtswidrig sind. Hier komme ich zu Punkt 2: Gemäß Art3 GG gilt:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Ich denke an diesem Artikel des Grundgesetzes sollten sich alle Gesetze messen lassen. Dies sollte, nein muss, das Verfassungsgericht zeitnah leisten.

Bis dahin haben wir eine Auffassung von Freiheit die mit der Freiheit Galileo Galileis oder den frühen Christen in der Löwenarena vergleichbar ist: Widerrufe und du bis frei und hast alle Rechte. Oder mit den Worten der aktellen Regierung: Lasse dich impfen und du bekommst deine Bürgerrechte zurück.

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